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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Allen Vereinbarungen, Angeboten, Lieferungen und Leistungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB liegen diese Bedingungen zu Grunde. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Insbesondere stellt auch die Ausführung der Bestellung keine Anerkennung abweichender Bedingungen dar.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Vertragsschluss
Verträge mit uns kommen erst zustande wenn wir uns zugegangene Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen oder die bestellten Waren oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Gleiches gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen.

4. Auftragsinhalt
Der Auftraggeber hat den Auftragsinhalt schriftlich an uns zu übermitteln. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass durch die gewählte Art der Übermittlung keine Verfälschung der Auftragsdaten eintritt. Der Auftragsinhalt wird von uns schriftlich bestätigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragsinhalt in unserer Bestätigung auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und den Auftrag per Post oder per Fax zu bestätigen.

5. Erfüllungsort, Versand
Erfüllungsort sind unsere Geschäftsräume. Auf Wunsch des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Ort versendet. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch, wenn vereinbart sein sollte, dass wir die Versandkosten tragen. Mit der Übergabe der Sendung an Post, Bahn oder Spediteur geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

6. Lieferzeiten
Die angegebenen Lieferzeiten sind Circa-Angaben, wenn nicht ausdrücklich schriftliche Fixtermine vereinbart wurden. Lieferungen vor Ablauf der angegebenen Lieferzeit sind zulässig.

7. Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig. Durch die Ausführung von Teillieferungen entstehen keine zusätzlichen Versandkosten für den Auftraggeber.

8. Preise
Die Preisangaben sind in Euro und rein netto ohne der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie ausschließlich Transport, Verpackung und sonstiger eventueller Nebenkosten.

9. Zahlung
Nach Lieferung und Erhalt der Rechnung ist diese binnen 10 Tagen ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Die Annahme eines Schecks geschieht nur erfüllungshalber.

10. Zurückbehaltungsrecht
Sofern ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht innerhalb der 14 Tage nach Rechnungserhalt bezahlt wird, dürfen wir weitere Leistungen, die aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, bis zur Bezahlung der bereits ordnungsgemäß gelieferten Ware gegenüber dem Auftraggeber zurückhalten. Der Auftraggeber kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

11. Eigentumsvorbehalt
a) Sofern wir das Material für die Erstellung der Leistung (Ware) selbst gestellt haben, behalten wir uns das Eigentum hieran vor, bis folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Vollständige Bezahlung der Forderung aus der erfolgten Warenlieferung einschließlich eventueller Forderungen auf Zahlung von Verzugszinsen und Zahlung auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzuges;
  • Vollständige Bezahlung sämtlicher bis zum Zeitpunkt dieser Zahlung aus erfolgten Warenlieferungen zusätzlich entstandenen Forderungen, einschließlich eventueller Forderungen auf Zahlung von Verzugszinsen und Zahlungen auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzuges. Mit Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen erlischt insoweit der Eigentumsvorbehalt.


b) Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Auftraggeber findet für uns statt. An der neuen Sache steht uns das Miteigentum in Höhe des Rechnungsbetrages im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zu. Bei Verarbeitung oder bei untrennbarer Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages unserer Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zu. Der Auftraggeber verwahrt jeweils das Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die neue Sache gelten im Übrigen die übrigen Regelungen zur Vorbehaltsware analog.

c) Der Auftraggeber ist berechtigt die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen, sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer, tritt der Auftraggeber mitsamt Nebenrechten an uns zur Sicherung unserer Forderungen in Höhe des jeweils noch offenen Rechnungsbetrages inkl. MWSt. im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Auftraggeber zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er sich nicht in Verzug mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber befindet. Mit Verzugseintritt sind wir berechtigt die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und den Drittschuldnern die Sicherungsabtretung anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben und Unterlagen über die abgetretenen Forderungen, vor allem Forderungsbetrag, Name und Adresse des Drittschuldners unverzüglich mitzuteilen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu unterrichten und uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen und Auskünfte zu erteilen. Die Ermächtigung zur Veräußerung der von uns gelieferten Waren, sowie die Ermächtigung zur Einziehung der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen endet – auch ohne ausdrücklichen Widerruf – mit Eingang des Antrages des Auftraggebers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Gericht oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Auftraggeber. In diesen Fällen, sowie bei Zahlungsverzug, hat der Auftraggeber auf unser Verlangen den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.

12. Unverschuldeter Verzug und Rücktrittsrecht des Auftraggebers
Kommen wir aufgrund einer unverschuldeten Betriebsunterbrechung, wie zum Beispiel Brand, Unfall, kriminelle Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Streiks, in Verzug, so ist das Rücktrittsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen.

13. Rügepflichten

Der Auftraggeber hat die Ware nach Erhalt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen schriftlich gerügt werden. Dies gilt auch, wenn sich erst später ein Mangel zeigt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. In der Rüge sind Art und Umfang des Mangels anzugeben. Uns ist Gelegenheit zu geben, diese Angaben zu überprüfen. Sofern der Auftraggeber nicht bereit ist, die mangelhafte Ware an uns auf unsere Kosten zuzusenden, so ist uns eine Überprüfung des Mangels vor Ort zu ermöglichen.

14. Mängel
Mängel eines Teiles der Ware können nicht zur Beanstandung der ganzen Ware führen, wenn der mangelhafte Teil unerheblich ist. Der Auftraggeber kann bei Mängeln zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Bessern wir im Rahmen der Nacherfüllung die bereits erbrachte Leistung nicht nach, sondern erbringen wir auf neuem Material die erstellte Leistung, so können wir auf unsere Kosten das Material mit der mangelhaften Leistung von dem Auftraggeber zurückverlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadenersatz bleibt hiervon unberührt.

15. Haftung
Wir haften bei Vorliegen von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden. Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht, für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorgenannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

16. Verjährung

Die Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Mangels.

17. Freistellung
Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen, einschließlich der Prozesskosten, wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten freizustellen, sofern die Verletzung durch die Ausführung des Auftrags erfolgt ist. Für den Fall, dass wir wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet uns alle notwendigen Informationen, insbesondere über die Berechtigung des Auftraggebers zur Nutzung des gewerblichen Schutzrechtes, zur Verfügung zu stellen. Wird der Auftraggeber wegen einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes abgemahnt oder gerichtlich in Anspruch genommen, so hat er uns unverzüglich darüber zu unterrichten.

18. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle unmittelbar oder mittelbar aus Vertragsverhältnis entstehende Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art, für die kein gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand besteht, ist Gerichtsstand 78713 Schramberg oder nach unserer Wahl der Sitz des Auftraggebers.
Für vertragliche Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

     Geschäftsführer: Sybille Weißer | Wilhelm Weißer        Ust.-Ident-Nr.: DE 142648695       
     Registergericht: Amtsgericht Rottweil HRB 480663       St.-Nr.: 15050/03477                            

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Kontaktieren Sie unsere Telefon-Hotline: + 49 7422 99165-0
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